Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

                                                                                                                 

   § 1            Geltungsbereich

 

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Marc Höft, Autonetzwerkstadt, Wernerstraße 36, 12619 Berlin, Tel.: 030 91501433, E-Mail: info@autonetzwerkstadt.de, (nachfolgend als „Autonetzwerkstadt“ bezeichnet) und den Anbietern von Dienstleistungen über die Internetpräsenz www.autonetzwerkstadt.de (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet).

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Angebote oder Leistungen von Autonetzwerkstadt an den Anbieter, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.3 Abweichende, zusätzliche oder diesen Nutzungsbedingungen widersprechende Nutzungsbedingungen des Anbieters akzeptiert Autonetzwerkstadt nicht, so dass diese nicht in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt nicht, wenn Autonetzwerkstadt der Einbeziehung der Nutzungsbedingungen des Anbieters ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

 

   § 2            Unternehmereigenschaft

 

2.1 Angebote können nur von Unternehmern im Sinne von § 14 BGB auf der Online-Plattform www.autonetzwerkstadt.de  eingestellt werden. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2.2 Autonetzwerkstadt kontrolliert vor dem Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Anbieters. 

 

 

   § 3            Vertragsgegenstand

 

3.1 Die Autonetzwerkstadt unterhält auf der Internetseite www.autonetzwerkstadt.de eine Online-Plattform, über welche Dienstleistungen von Anbietern aus dem Kfz-Bereich (z.B. Aufbereitung, Reparatur, etc.) angeboten und erworben werden können. Der Inhalt und Umfang der Leistungen von der Autonetzwerkstadt ergibt sich je nach Auswahl des Pakets (Experten Paket oder Premium Paket) aus den ergänzenden Angaben auf der Internetpräsenz der Plattform www.autonetzwerkstadt.de unter der entsprechenden Schaltfläche „Registrieren“ 

3.2 Die Autonetzwerkstadt vermittelt Vertragsschlüsse zwischen den Anbietern und den Nutzern unter der unter www.autonetzwerkstadt.de abrufbaren Internetseite. Dazu präsentiert die Autonetzwerkstadt die Dienstleistungen des Anbieters und gibt die Möglichkeit des Vergleichs zwischen mehreren Anbietern von Dienstleistungen auf www.autonetzwerkstadt.de.

3.3 Die Autonetzwerkstadt stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen kommt direkt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Die Autonetzwerkstadt wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen den Anbietern und den Nutzer getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

3.4 Die von den Anbietern auf der Plattform von der Autonetzwerkstadt veröffentlichten Angebote werden von der Autonetzwerkstadt nicht geprüft, es sei denn es liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung eines Angebots vor, insbesondere bei Kenntnis von der Verletzung von Rechten Dritter. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Die Autonetzwerkstadt hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angebote oder auf die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

3.5 Die Autonetzwerkstadt ist stets bestrebt, den Zugang zur Plattform www.autonetzwerkstadt.de sicherzustellen. Jedoch kann die Autonetzwerkstadt nicht die ständige Verfügbarkeit gewährleisten. Die Autonetzwerkstadt erbringt die Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Ausfallzeiten aufgrund von regelmäßiger Wartung sind hierin eingeschlossen. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Autonetzwerkstadt liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist.

3.6 Die Autonetzwerkstadt ist berechtigt, den Funktionsumfang der Internetpräsenz www.autonetzwerkstadt.de und deren Struktur jederzeit zu erweitern und technisch anzupassen sowie Menüführungen oder Layouts zu verändern sowie sonstige Wartungsarbeiten vorzunehmen. Hierfür kann der Zugriff auf die Plattform längstens für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen wird die Autonetzwerkstadt den Anbieter spätestens drei Tage im Voraus informieren.

 

 

   § 4            Vertragsschluss, Registrierung des Anbieters

 

4.1   Registrierung des Anbieters

 

4.1.1 Zur Nutzung der Leistungen der Autonetzwerkstadt ist eine Registrierung des Anbieters erforderlich. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages.

4.1.2 Das Angebot der Autonetzwerkstadt zur Registrierung des Anbieters richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit der Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung deren gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Tätigkeit erfolgt (Unternehmer) und soweit diese keine Endverbraucher sind bzw. die Angebote des Anbieters in ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit als Endverbraucher verwenden. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.

4.1.3 Das Angebot der Autonetzwerkstadt auf der Internetseite www.autonetzwerkstadt.dein Newslettern oder anderen Werbematerialien der Autonetzwerkstadt zur Registrierung des Anbieters ist freibleibend und unverbindlich, soweit nicht anders vereinbart.

4.1.4 Der Anbieter kann unter der Schaltfläche „Registrieren“ eines der angegebenen Pakete zur Nutzung der Plattform auswählen.

4.1.5 Nach Auswahl des Pakets und nach Eingabe der persönlichen Daten werden dem Anbieter abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor dem Absenden der Registrierungserklärung hat der Anbieter die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Registrierungsvorgang abzubrechen.

4.1.6 Mit dem Absenden der Registrierung über die Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zur Registrierung auf der Plattform www.autonetzwerkstadt.de ab.

4.1.7 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Absenden der Registrierung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Anbieter die Registrierung bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

 

4.2   Nutzung der Pakete

 

4.2.1 Nach Absenden der Registrierung wird der Anbieter auf sein auf der Plattform  www.autonetzwerkstadt.de  hinterlegtes, noch nicht veröffentlichtes Benutzerkonto weitergeleitet, in dem er u.a. die Informationen über das gewählte Paket, die in Ziffer § 7 angegebene Vertragsdauer sowie über die in Ziffer § 6 angegebene Preise nochmals einsehen kann.

4.2.2 Das Benutzerkonto wird nach einer Prüfung durch die Autonetzwerkstadt veröffentlicht und ist ab diesem Moment über die Plattform www.autonetzwerksadt.de zu finden.

4.2.3 Der Anbieter kann im Benutzerkonto nachträglich ein anderes Paket buchen. Dadurch wird die Vertragslaufzeit und die Kosten auf das nachträglich ausgewählte Paket angepasst. 

4.2.5  Das Angebot der Autonetzwerkstadt über die Buchung des kostenpflichtigen Pakets stellt ein verbindliches Angebot dar.

4.2.6 Der Anbieter kann dieses Angebot annehmen durch Betätigen der Schaltfläche „Vertrag abschließen“.  Im Anschluss daran erhält der Anbieter automatisiert eine E-Mail, in der der Vertragsabschluss bestätigt wird.  

4.2.7 Unter dem Benutzerkonto kann der Anbieter seine Informationen entsprechend dem gewählten Paket zur Präsentation seiner Dienstleistung einstellen.

4.2.8 Der Anbieter kann im Benutzerkonto auf die Schaltfläche „Profil ansehen“ klicken und erhält eine genaue Übersicht seines Profils. Der Anbieter erhält die Möglichkeit die enthaltenen Informationen jederzeit zu prüfen und zu korrigieren, anzupassen und zu erweitern.

4.2.9 Der Anbieter hat jederzeit die Möglichkeit sein eigenes Benutzerkonto temporär zu verbergen und wieder zu veröffentlichen.

 

   § 5            Pflichten des Anbieters

 

5.1 Der Anbieter ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er hat die für die Sicherung seiner Daten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Anbieter ist für den Schutz seines Benutzerkontos vor Missbrauch verantwortlich. Er hat die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Passwörter und sonstige Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

5.2 Mehrfachregistrierungen sind unzulässig. Das Benutzerkonto ist an den Anbieter persönlich gebunden und nicht übertragbar. Jeder Anbieter ist berechtigt pro Filiale nur ein Benutzerprofil zu erstellen.

5.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die in den Dienstleistungen eingetragenen Endpreise einzuhalten.

5.4 Der Anbieter verpflichtet sich ferner, keine kostenpflichtige Sonderrufnummer unter dem eingerichteten Benutzerkonto als Kontaktnummer zu hinterlegen.

 

 

   § 6            Materialien des Anbieters

 

6.1 Der Anbieter hat die Möglichkeit, Autonetzwerkstadt Materialien, insbesondere Bildmaterialien und Texte (nachfolgend als „Anbietermaterialien“ genannt) für seine Präsentation auf der Plattform www.autonetzwerkstadt.de zur Verfügung zu stellen.

6.2 Der Anbieter überträgt der Autonetzwerkstadt an den Anbietermaterialien für die Dauer der Vertragslaufzeit ein vergütungsfreies,  umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen. Dieses Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, die Anbietermaterialien oder deren Bestandteile in Printmedien, online, auf CD-ROM, etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken.

6.3 Die Autonetzwerkstadt ist nicht verpflichtet, die Anbietermaterialien in Bezug auf die Verletzung von Rechten Dritter zu überprüfen, es sei denn es bestehen offensichtliche Anhaltspunkte für eine derartige Rechtsverletzung.

6.4 Der Anbieter stellt der Autonetzwerkstadt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung der Anbietermaterialien auf der www.autonetzwerkstadt.de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen der Autonetzwerkstadt entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Autonetzwerkstadt erfolgt.

 

   § 7            Preise und Zahlungsbedingungen

 

7.1 Bei sämtlichen durch die Autonetzwerkstadt angegebenen Preisen bzw. Preisangaben unter der entsprechenden Schaltfläche „Pakete & Preise“ handelt es sich stets, auch soweit eine ausdrückliche Währungsangabe fehlt, um Euro, soweit zwischen der Autonetzwerkstadt und dem Anbieter nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sämtliche Preise bzw. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer sowie eventuell weiterer anfallender öffentlicher Abgaben.

7.2 Die dem Anbieter zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf [Pakete & Preise] angegeben.

7.3 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung der Autonetzwerkstadt zu bezahlen.

7.4 Bestimmungen bei SEPA-Lastschrift

7.4.1 Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Anbieter die Autonetzwerkstadt durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Hierzu wird dem Anbieter in seinem Profil die Möglichkeit gegeben, alle erforderlichen Stammdaten und Bankverbindungen einzutragen. Die Autonetzwerkstadt zeigt im Gegenzug dem Anbieter das aktuell gültigen Mandat im Profil an. 

7.4.2 Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Anbieter ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund des Verschuldens des Anbieters hat dieser die anfallende Bankgebühr zu tragen.

7.4.3 Die Autonetzwerkstadt behält sich das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsarten SEPA-Lastschrift auszuschließen.

 

 

   § 8            Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung

 

8.1 Innerhalb einer kostenlosen Testphase oder einem kostenlosen Paket, kann der Anbieter den Vertrag jederzeit kündigen, indem er sein Benutzerprofil löscht.

8.2 Für das Premium Paket gilt eine Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten, soweit zwischen der Autonetzwerkstadt und dem Anbieter nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

8.3 Mit der Beendigung der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um drei Monate, sofern nicht eine Partei den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen vor Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

8.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

8.5 Zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Angeboten kann die Autonetzwerkstadt die Präsentation eines Anbieters auf der Plattform www.autonetzwerkstadt.de vorübergehend oder dauerhaft sperren, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschiften bzw. Rechte Dritter verletzt oder bei dem Verdacht auf Zugriffen Dritter. Die Autonetzwerkstadt berücksichtigt bei der Festlegung der Sperrzeit die berechtigten Interessen des Anbieters, insbesondere, ob der Anbieter den Verstoß verschuldet hat. Die Autonetzwerkstadt wird den Anbieter vor der vorübergehenden und/oder dauerhaften Sperrung schriftlich informieren und abmahnen sowie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

   § 9            Haftung

 

9.1 Die Autonetzwerkstadt haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 In sonstigen Fällen haftet die Autonetzwerkstadt nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter daher regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Autonetzwerkstadt vorbehaltlich Ziffer 8.4 dieser Nutzungsbedingungen ausgeschlossen.

9.3 Soweit die Autonetzwerkstadt gemäß Ziffer 8.1 dieser Nutzungsbedingungen dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Autonetzwerkstadt bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.

9.4 Die Haftung der Autonetzwerkstadt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

§ 10            Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung

 

10.1 Der Anbieter ist zur Aufrechnung nur gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen gegen die Autonetzwerkstadt berechtigt. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

10.2 Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Autonetzwerkstadt möglich.

 

§ 11            Schlussbestimmungen

 

11.1 Es gilt deutsches Recht.

11.2 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

11.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Autonetzwerkstadt bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit im Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträgen ist der Sitz der Autonetzwerkstadt. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.